Rechtsanwalt Briem Logo
DR. STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT, Wien

Rechts-Tipps

Ist der Synthi-Schweiz eine Absicherung für einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken?

 

Der "Synthi Schweiz" ist ein höchst komplexes Devisenoptionsgeschäft, bei dem auf die Entwicklung der Währungsrelation SFr zu EUR gewettet wird. Dieses Finanzprodukt wurde von der UniCredit Bank Austiria AG Bankkunden insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 angeboten als der SFr auf einem historisch niedrigen Niveau im Verhältnis zum EUR war. Beworben wurde dieses Finanzprodukt als "Absicherung" eines SFr-Kredits.

In der Folge wurde das Risiko dieser Devisenoptionsgeschäfts aufgrund des starken Anstiegs des SFr zum EUR schlagend. Aus der vermeintlichen "Absicherung" wurde ein großer Verlust.

 

Welche Anspruchsgrundlage besteht für ein Vorgehen gegen das Kreditinstitut?

 

Da es sich bei diesem Knock-in/Knock-out-Devisenoptionsgeschäft um ein sehr komplexes Finanzprodukt handelt, ist das Kreditinstitut zu einer eingehenden Aufklärung des Privatanlegers über die Risiken dieses Produkts verpflichtet. Dabei genügt es nicht, dem Kunden einfach Aufklärungshinweise in die Hand zu drücken und diese unterschreiben zu lassen. Das Finanzinstitut muss vielmehr sicherstellen, dass dem Bankkunden die spezifischen Chancen und Risiken dieses Finanzproduktes bewusst sind. Insbesondere über das potentiell unbegrenzte Verlustrisiko ist klar aufzuklären.

Da dieses Finanzprodukt ein eigenständiges Risiko birgt, kann es nicht als Absicherung eines Fremdwährungskredites angesehen werden. Das Finanzinstitut hat auch über den Interessenkonflikt in bezug auf ihr eigenständiges Gewinninteresse an diesem Devisenoptionsgeschäfts aufzuklären.

Sofern ein von der Bank veranlasster Irrtum über die Natur des Finanzprodukts vorliegt, kann innerhalb von drei Jahren ab Abschluss des Devisenoptionsgeschäfts die Aufhebung des Vertrages und Rückabwicklung begehrt werden. Ein Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken des Finanzprodukts verjährt binnen drei Jahren ab Kenntnis des Schadens durch den Geschädigten.

 

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 01/966 93 73 oder senden Sie mir eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Rücktrittsrecht bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

 

Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Endress/Allianz (Rs C-209/12) erkannt, dass bei nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Rücktrittsrecht dieses nicht erlischt sondern solange bestehen bleibt, bis der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht aufgeklärt worden ist. Insbesondere ist der Versicherungsnehmer über die Modalitäten aufzuklären, unter denen er den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.

 

Eine in einer nationalen Rechtsordnung enthaltene bestimmte Frist (zB: ein Jahr nach Abschluss des Versicherungsvertrages) nach der das Rücktrittsrecht jedenfalls erlischt, ist gemeinschaftsrechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Rücktrittsrecht dieses noch nach Jahren ausgeübt werden kann. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsvertrag in Unkenntnis des zustehenden Rücktrittsrechts bereits ordnungsgemäß gekündigt worden ist.

 

Diese Rechtsprechung ist insofern von Bedeutung, als der Rückkaufswert bei einer Kündigung oft unter jenem Wert liegt, den der Versicherungsnehmer zurückerstattet bekommt, wenn er vom Vertrag zurücktritt. In diesem Fall sind die geleisteten Prämien unter Abzug eines geringfügigen Betrages für die Lebensversicherungskomponente zurückzuerstatten. Weiters ist der vom Versicherungsunternehmen aus der Kapitalnutzung erzielte Gewinn nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen herauszugeben.

 

Wie ist vorzugehen?

 

Zunächst ist zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer bei Abschluss des fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht aufgeklärt worden ist und ihm auch sonst alle erforderlichen Informationen erteilt worden sind. Sofern dies nicht der Fall ist, so besteht weiterhin das Recht, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Sofern das Versicherungsunternehmen den Rücktritt nicht akzeptiert, ist eine Leistungsklage auf berecherungsrechtliche Rückabwicklung gegen das Versicherungsunternehmen einzubringen. 

 

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 01/966 93 73 oder senden Sie mir eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Rechtswahl durch Ortswechsel

 

Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem Art 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen  für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Er stellt sich nun die Frage, was unter dem gewöhnlichen Aufenthalt zu verstehen ist. Nach Erwägungsgrund 23 sind Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe zu berücksichtigen. Auch ein mehrmonatiger Urlaubsaufenthalt im Mallorca wird keinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründen. Anders wird es wohl zu beurteilen sein, wenn der Erblasser regelmäßig längere Zeit an einem Ort im europäischen Ausland verbracht und dort auch ein Domizil gekauft oder gemietet hat.

 

Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, indem er zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gem Art 21 Abs 2 ErbVO des Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

 

Wer dieser (häufig unbeabsichtigten und unbewussten) „Rechtswahl durch Ortswechsel“ entgehen will, der muss zu Lebzeiten in einer Verfügung von Todes wegen das für die Erbabhandlung anzuwendende Recht selbst wählen. Dies kann in einem Testament oder in einem Vermächtnis erfolgen, das ein Rechtsanwalt oder Notar aufsetzt. Aus Gründen des Schutzes der (pflichtteilsberechtigten) Erben kann jedoch nur das Recht jenes Staates gewählt werden, dessen Angehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Todeszeitpunkt ist.

 

Zu beachten ist, dass die vom Erblasser getroffene Rechtswahl sich nur auf das anzuwendende materielle Recht nicht jedoch auf das Verfahrensrecht bezieht. Wenn etwa der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung österreichisches Erbrecht als anwendbares Recht gewählt hat und in der Folge am Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes auf Kreta verstirbt, so ist die Erbabhandlung durch griechische Gerichte nach griechischem Verfahrensrecht aber nach österreichischem materiellen Recht durchzuführen. Das griechische Gericht kann sich jedoch auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn seines Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können. Es hat hierbei die konkreten Umstände der Erbsache zu berücksichtigen, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind. Die betroffenen Parteien können jedoch auch gem Art 5 ErbVO nach dem Erbfall vereinbaren, dass die Gerichte jenes Mitgliedstaates zuständig sein sollen, dessen Recht der Erblasser gewählt hat.

 

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 01/966 93 73 oder senden Sie mir eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

 

Wozu Markenschutz?

31.10.2014

 

Sie haben eine vielversprechende App, einen neuartigen Skischuh oder ein neuartiges Grippemittel entwickelt? Spätestens bei der Markteinführung sollten Sie sich Gedanken über eine originelle, jedenfalls aber einprägsame Bezeichnung Ihres Produktes oder Ihrer Dienstleistung machen. Diese Bezeichnung stellt die Grundlage für Ihre Vertriebs- und Marketingmaßnahmen dar.

 

Grundsätzlich gibt es reine Wortmarken, bei denen wie der Name sagt, eine bestimmte Bezeichnung geschützt ist, unabhängig davon, in welcher grafischen Gestaltung sie verwendet wird. Eine Wortbildmarke ist eine Bezeichnung, die nur im Zusammenhang mit einer bestimmten grafischen Gestaltung geschützt ist (denken Sie etwa an den Schriftzug Coca-ColaÒ in seiner charakteristischen Gestaltung). Eine reine Bildmarke schützt ein Logo oder eine sonstige bildliche Darstellung, die keine Textelemente enthält. Auch eine bestimmte Form einer Ware, so sie nicht konstruktionsbedingt ist, eine bestimmte Farbe oder ein bestimmter Ton eignen sich unter Umständen für die Eintragung als Ware (zB: VöslauerÒ-Flasche mit Ihrer markanten, einprägsamen Rillung).

 

Nach der Wahl der Bezeichnung müssen Sie sich entscheiden, für welche Waren- oder Dienstleistungsklassen Sie Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung schützen lassen wollen. Die Klassifikation von Nizza ist ein internationales Abkommen über die Einteilung von Waren und Dienstleistungen. In insgesamt 45 Klassen sind alle nur denkbaren Waren und Dienstleistungen gruppiert. Zumeist wird aus Kostengründen lediglich der Schutz für drei Klassen beantragt.

 

Sodann sollten Sie sich entscheiden, ob Sie die gewünschte Bezeichnung nur in Österreich, gemeinschaftsweit oder in Österreich und in einigen ausgewählten anderen Staaten schützen lassen wollen. Je nachdem, bietet sich die Beantragung einer österreichischen Marke (Patentamt), einer Gemeinschaftsmarke (Patentamt bzw. Harmonisierungsamt in Alicante) oder einer internationalen Marke (WIPO in Genf) an.

 

Sobald Sie dem Anwalt Ihres Vertrauens Ihre Wünsche hinreichend detailliert mitgeteilt haben, wird dieser eine Ähnlichkeitsprüfung anhand von Datenbanken durchführen. Sofern hier keine eindeutigen Kollisionen erkennbar sind, wird die Marke wie gewünscht beim österreichischen Patentamt oder beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet. Nach Prüfung der Zulässigkeit der beantragten Marke und der erfolgreichen Ähnlichkeitsprüfung in Bezug auf ältere Marken wird diese erteilt und im Markenregister veröffentlicht. Die Priorität der erteilten Marke richtet sich nach dem Tag der Anmeldung.

 

Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Markenregister. Die Schutzdauer endet zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem die Marke registriert worden ist. Sie kann durch rechtzeitige Zahlung einer Erneuerungsgebühr immer wieder auf zehn Jahre verlängert werden.

 

Wenn Sie eine Marke anmelden wollen oder gegen einen Markeneingriff vorgehen wollen, so vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 01/966 93 73 oder senden Sie mir eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Was gibt es beim Kauf einer Eigentumswohnung zu beachten?

15.10.2014 

 

Sind Sie auf der Suche nach einer Eigentumswohnung, wissen jedoch noch nicht genau, ob Sie sich für eine Altbau-oder Neubauwohnung entscheiden sollen? In diesem Fall gilt es mehrere Punkte zu beachten: eine Altbauwohnung verfügt zweifellos über ein gewisses Flair und kann möglicherweise auch mit einer guten Lage punkten. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass der Käufer einer Wohnungseigentumswohnung zugleich Miteigentümer des Hauses wird. Sofern ernste Schäden des Hauses auftreten (am Dach, im Keller, an der Statik, in vermieteten Altwohnungen, etc.), ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, anteilig zur Behebung dieser Schäden beizutragen. Man sollte sich daher insbesondere beim Erwerb eine Altbauwohnung nicht nur die Wohnung genau ansehen sondern auch das gesamte Haus.

 

Auch im Hinblick auf eine etwaige Vermietung finden bei Altbau- und Neubauwohnungen andere Regelungen Anwendung. Bei einer Altbauwohnung darf der Mietzins den Richtwert vermindert um bestimmte Zu-und Abschläge (Lage, Stockwerkslage, Balkon, Befristung des Mietvertrages, etc.) nicht überschreiten. Bei Eigentumswohnungen, die in einem Gebäude gelegen sind, das aufgrund einer nach dem 8.5.1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist, kann der Mietzins frei vereinbart werden (sofern es sich nicht um eine geförderte Wohnung handelt).

 

Bei einer Kreditfinanzierung durch eine Bank gilt es zu beachten, dass Nebenkosten in Höhe von 1,2% der pfandrechtlich gesicherten Kreditschuld als Eintragungsgebühr ins Grundbuch entstehen. Sofern die Wohnung nicht unmittelbar von einem Bauträger erworben wird, fällt weiters ein Maklerentgelt in Höhe von maximal 3,6% des Kaufpreises an. Der Makler hat grundsätzlich einen Entgeltanspruch gegenüber beiden Vertragsparteien. Gewöhnlich ist das vom Verkäufer zu entrichtende Maklerentgelt jedoch geringer.

 

Der Wohnungskaufvertrag kann von einem Rechtsanwalt oder Notar errichtet werden. Üblicherweise erfolgte die Beauftragung und Bezahlung desselben durch den Käufer. Um sich vor unliebsamen Überraschungen abzusichern, sollte auch ein Blick in den Wohnungseigentumsvertrag geworfen werden. Dieser regelt die Beziehung der Wohnungseigentümer untereinander und enthält zuweilen von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelungen über die Kostentragung für den Lift, die Stellplätze, etc.

 

Zu beachten ist, dass der Verkäufer vom Nettogewinn aus dem Wohnungsverkauf die 25-prozentige Immobilienertragsteuer zu entrichten hat. Diese wird durch den Rechtsanwalt oder Notar, der den Kaufvertrag errichtet, selbst berechnet und sodann an das Wohnsitzfinanzamt des Verkäufers abgeführt. Bei Wohnungen, die vor dem 31.3.2002 angeschafft worden sind („Altvermögen“), beträgt die Immobilienertragsteuer pauschal 3,5% des Kaufpreises.

 

Da auch der Käufer der Wohnung, sofern er diese zu einem späteren Zeit verkauft, Immobilienertragsteuer zu entrichten haben wird, empfiehlt es sich, sämtliche Belege über Kaufnebenkosten (Kosten für den Makler, die Kaufvertragserrichtung, die entrichtete Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr) bei den Vertragsunterlagen aufzubewahren.

 

Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

17.06.2014

 

Mit Urteil vom 08.07.2014, C-293/12 und C-594/12, hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben.

 

Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, das sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkung auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Rn 52). Der Schutz personenbezogener Daten ist für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens von besonderer Bedeutung. Die Unionsregelung über die Vorratsdatenspeicherung muss klare und präzise Regeln über die Tragweite und Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten vor Missbrauch, unberechtigten Zugang und unberechtigter Nutzung sicherstellen.

 

Diese Erfordernisse in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit werden von der Vorratsdatenspeicherungs-RL nicht erfüllt. Zu einen gibt es keine wie immer geartete Einschränkung des Personenkreises deren Daten gespeichert werden sollte. Zum anderen sieht die Vorratsdatenspeicherungs-RL in Bezug auf die Verwendung der Daten keine Einschränkung auf konkrete schwere Straftaten, die einen Eingriff in die betroffenen Grundrechte rechtfertigen könnten, vor. Sie überlässt deren Festlegung vielmehr den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten. Weder wird die Anzahl der Personen, die Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten haben, auf das absolut Notwendige beschränkt, noch erfordert dieser Zugang eine Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht. Zudem gewährleistet die Vorratsdatenspeicherungs-RL nicht, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist unwiderruflich gelöscht werden müssen (Rn 67) und sie gewährleistet auch nicht, dass die Vorratsdaten im Unionsgebiet gespeichert werden müssen, was alleine eine effektive Kontrolle der durch die Richtlinie angeordneten Datensicherheitsmaßnahmen gewährleistet (Rn 68).

 

Der EuGH kommt somit zum Schluss, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Vorratsdatenspeicherungs-RL (2006/24/EG) die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten einhalten musste.

 

Die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungs-RL als ungültig wirkt im gesamten Gebiet der Europäischen Union.

 

Der Entscheidung zeigt einmal mehr, dass sich der EuGH seit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta als oberste Hüter der Grundrechte in der Union versteht und dabei auch nicht zögert, den europäischen Gesetzgeber in seine Schranken zu weisen. Der Entscheidung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine flächendeckende Überwachung der Bürger, wie sie die Vorratsdatenspeicherungs-RL vorgesehen hat, ist mit einem auf Grundrechten basierenden Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen. Gerade in der digitalen Welt, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist es wesentlich, dass die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.

 

Stolpersteine für den E-Commerce

23.09.2014

 

Der Europäische Gesetzgeber hat in der Verbraucherrechte-Richtlinie eine Reihe von zusätzlichen Schutzmechanismen für Verbraucher vorgesehen. Diese wurden durch Änderungen im Konsumentenschutzgesetzt (KSchG), im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und durch das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Höchste Zeit also, sich diese neuen Bestimmungen etwas genauer anzusehen:

 

a) KSchG

 

Im KSchG wurde das Rücktrittsrecht des Verbrauchers zeitlich erweitert (von einer auf zwei Wochen). Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den Räumen des Unternehmers, noch auf einem Messe- oder Marktstand abgegeben (Haustürgeschäft), so steht ihm der Rücktritt binnen 14 Tagen offen. Die Rücktrittserklärung ist formlos möglich (wenn auch ein eingeschriebener Brief empfehlenswert ist), es genügt das rechtzeitige Absenden dieser Erklärung. Die Rücktrittsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine Belehrung über das Rücktrittsrecht übermittelt worden ist, keinesfalls jedoch bevor der Verbraucher in den Besitz der Ware gelangt ist.

 

Sollte eine Belehrung über das Rücktrittsrecht unterblieben sein, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für ein Jahr und 14 Tage ab Vertragsabschluss oder Warenlieferung (bei körperlichen Sachen) zu. Der Unternehmer kann sich jedoch eines Besseren besinnen und die Belehrung über das Rücktrittsrecht nachholen. Diesfalls endet die Rücktrittsfrist binnen 14 Tagen nach Übergabe der Rücktrittserklärung an den Verbraucher.

 

b) Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

 

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird, wenn bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail, Internet) verwendet werden. Der Unternehmer muss dem Verbraucher jedenfalls mitteilen:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder      Dienstleistung
  • Name und Anschrift des Unternehmens
  • Gesamtpreis
  • bei unbefristeten Verträgen: die für jeden      Abrechnungszeitraum anfallenden Kosten
  • die Kosten für das Fernkommunikationsmittel,      falls diese nicht nach dem Grundtarif verrechnet werden
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Pflicht zur Tragung der Kosten der Rücksendung      der Ware
  • Belehrung über das Rücktrittsrecht
  • Hinweis auf das Gewährleistungsrecht
  • Kündigungsbedingungen bei unbefristeten Verträgen samt Mindestdauer

 

Kommt der Unternehmer der Pflicht zur Information über die Pflicht zur Tragung der Kosten der Rücksendung der Ware nicht nach, so sind diese Kosten vom Verbraucher auch nicht zu tragen.

 

Bei einem Fernabsatzvertrag kann der Verbraucher ebenfalls binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen formlos zurücktreten. Das Rücktrittsrecht beginnt auch hier erst mit erfolgter Belehrung über dieses Recht und Erhalt der Ware (letzte Ware bei einer Lieferung in Teilen bei einer einheitlichen Bestellung). Bei digitalen Inhalten beginnt das Rücktrittsrecht mit erfolgter Belehrung und Vertragsabschluss. Bei unterlassener Belehrung über das Rücktrittsrecht verlängert sich diese auch bei Fernabsatzgeschäften um 12 Monate. Tritt der Verbraucher zurück, so hat er die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurückzustellen.

 

Bei Verträgen, die im Internet ohne Verwendung von E-Mail abgeschlossen werden (zB: Bestellung bei einem Online-Buchhändler), muss die Schaltfläche, die letztlich zum Kauf führt, eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung versehen sein. Damit soll verhindert werden, dass dem Verbraucher vermeintlich kostenlose Informationsangebote unterbreitet werden, wobei es sich in Wahrheit um kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen handelt. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so kommt kein rechtswirksamer Vertrag zustande.

 

Costeja vs. Google oder David gegen Goliath

15.04.2014

 

Es mutet wie ein urzeitlicher Kampf an, wenn ein Einzelner gegen einen Datengiganten wie Google in den Ring steigt, sprich einen Gerichtsprozess anstrengt. Dass die Größe und wirtschaftliche Macht des Gegners nicht immer ausschlaggebend ist, hat Mario Costeja González bewiesen.

 

Am Anfang stand die Ankündigung der Versteigerung einer gepfändeten Immobilie des spanischen Juristen in einer in Katalonien weit verbreitete Tageszeitung im Jänner und März 1998. Mario Costeja klagte die Zeitung La Vanguardia auf Löschung des betreffenden Artikels aus dem Archiv und Google Spain auf Löschung des diesbezüglcihen Google-Suchergebnisses samt Link zur entsprechenden Seite von La Vanguardia. Er berief sich auf sein Recht aus Art 14 Abs 1 der Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) und auf Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta, aus überwiegend schutzwürdigen Gründen Widerspruch einlegen zu dürfen, dass personenbezogene Daten über ihn verarbeitet werden.

 

Google wandte ein, dass es selbst keine Daten verarbeite, sondern lediglich Links zu Daten bereitstelle. Die Firma sei daher nicht verantwortlich für die Suchergebnisse.

 

Der im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufene EuGH entschied folgendermaßen:

 

Google verarbeitet durch seine Tätigkeit personenbezogene Daten und ist daher auch für die Suchergebnisse verantwortlich. Dies unabhängig davon, ob diese Daten unverändert oder verändert in den Suchergebnissen wiedergegeben werden. Sofern eine Niederlassung besteht, die in diesem Land die Werbeflächen des Unternehmens aktiv vertreibt, so kann diese als Verantwortliche geklagt werden.

 

Die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten wie in den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta normiert, gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Durchsetzung der Gerichtshof zu sichern hat. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann nicht nur dann unzulässig sein, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind sondern auch wenn die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auf Achtung seiner Privatsphäre und auf Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt werden. Diese schutzwürdigen Interessen überwiegen grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit an Information über personenbezogene Daten. Lediglich wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, könnte diese Abwägung zu einem anderen Ergebnis führen.

 

EuGH vom 13.05.2014, Rs C 131/12 - Costeja vs. Google

 

Diese grundlegende Entscheidung des EuGH wird wesentliche Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet haben. Ein Suchmaschinenbetreiber kann sich nun nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen bloßer Mittler zu sein und daher keine Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte zu tragen. Auch die Verteidigungslinie, ausschließlich Google Inc. in den USA sei verantwortlich, hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Sofern eine Niederlassung besteht, die aktiv Werbung dieses Unternehmens in einem Land vertreibt, kann diese auch für die Inhalte verantwortlich gemacht und in diesem Land geklagt werden.

 

Diesem Urteil ist voll und ganz zuzustimmen. Es gibt dem Internet jenes Maß an Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zurück, das lange fehlte. Eine gedeihliche Weiterentwicklung der Gesellschaft erfordert, dass diese Grundrechte auch und gerade im digitalen Raum respektiert werden. Verantwortlich dafür sind ganz wesentlich die Suchmaschinenbetreiber, die als Gatekeeper eine entscheidende Rolle innehaben in Bezug auf den Zugang zu Informationen aller Art.

 

Google hat mittlerweile auf das EuGH-Urteil reagiert und hält für das Löschansuchen ein Formular zur Verfügung.

 


© 2011 - 2017 RA Dr. Briem | Tel. 01/966 93 73 | stephan.briem@briemlaw.at