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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

17.06.2014

 

Mit Urteil vom 08.07.2014, C-293/12 und C-594/12, hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben.

 

Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, das sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkung auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Rn 52). Der Schutz personenbezogener Daten ist für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens von besonderer Bedeutung. Die Unionsregelung über die Vorratsdatenspeicherung muss klare und präzise Regeln über die Tragweite und Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten vor Missbrauch, unberechtigten Zugang und unberechtigter Nutzung sicherstellen.

 

Diese Erfordernisse in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit werden von der Vorratsdatenspeicherungs-RL nicht erfüllt. Zu einen gibt es keine wie immer geartete Einschränkung des Personenkreises deren Daten gespeichert werden sollte. Zum anderen sieht die Vorratsdatenspeicherungs-RL in Bezug auf die Verwendung der Daten keine Einschränkung auf konkrete schwere Straftaten, die einen Eingriff in die betroffenen Grundrechte rechtfertigen könnten, vor. Sie überlässt deren Festlegung vielmehr den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten. Weder wird die Anzahl der Personen, die Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten haben, auf das absolut Notwendige beschränkt, noch erfordert dieser Zugang eine Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht. Zudem gewährleistet die Vorratsdatenspeicherungs-RL nicht, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist unwiderruflich gelöscht werden müssen (Rn 67) und sie gewährleistet auch nicht, dass die Vorratsdaten im Unionsgebiet gespeichert werden müssen, was alleine eine effektive Kontrolle der durch die Richtlinie angeordneten Datensicherheitsmaßnahmen gewährleistet (Rn 68).

 

Der EuGH kommt somit zum Schluss, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Vorratsdatenspeicherungs-RL (2006/24/EG) die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten einhalten musste.

 

Die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungs-RL als ungültig wirkt im gesamten Gebiet der Europäischen Union.

 

Der Entscheidung zeigt einmal mehr, dass sich der EuGH seit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta als oberste Hüter der Grundrechte in der Union versteht und dabei auch nicht zögert, den europäischen Gesetzgeber in seine Schranken zu weisen. Der Entscheidung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine flächendeckende Überwachung der Bürger, wie sie die Vorratsdatenspeicherungs-RL vorgesehen hat, ist mit einem auf Grundrechten basierenden Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen. Gerade in der digitalen Welt, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist es wesentlich, dass die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.

 


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