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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

OGH bejaht Haftung der Bank für Fehler des Anlageberaters

05.03.2013

 

Die Kläger erwarben am 01.12.2006 von der beklagten Bank Währungszertifikate "Dragon FX Garant". Nach dem Vorbringen der Kläger behauptete der beratende Wertpapierdienstleister, die beklagte Bank sei Garantin. Tatsächlich war die Lehman Brothers Treasury Co. BV Garantin, welche in der Folge aufgrund einer Insolvenz ihrer Garantieverpflichtung nicht nachgekommen ist. Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des Beraters der Bank gem § 1313a ABGB zuzurechnen ist (Erfüllungsgehilfenhaftung).

 

Der OGH führte zunächst aus, dass eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, mangels eigener Beratungspflicht im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes ("kundennäheres") Wertpapierdienst-leistungsunternehmen haftet. Dieses Ergebnis setzt allerdings voraus, dass der Berater tatsächlich unabhängig von der Bank agiert. Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung bestimmter Anlageprodukte betraut, so entsteht dadurch ein wirtschaftliches Naheverhältnis, das es rechtfertigt, ein Verschulden des Beraters gem § 1313a ABGB der Bank zuzurechnen. Denn diese ständige Betrauung begründet zusammen mit der regelmäßig produkt- und umsatzabhängigen Provision die Gefahr, dass der Vermittler nicht mehr ausschließlich oder doch überwiegend im Interesse des Kunden tätig wird, sondern auch andere Erwägungen – insbesondere die Maximierung des eigenen Gewinns – in seine Tätigkeit einfließen lässt. Dies erfolgt im Interesse der Bank, die den Vertrieb ihrer Produkte vertraglich auslagert und so die Vorteile der Arbeitsteilung für sich in Anspruch nimmt.

 

Die Bank darf nicht auf eine objektive Beratung vertrauen, wenn der Berater mit der Bank in einer ständigen Geschäftsbeziehung („Vertriebspartner“) steht und damit sein wirtschaftlicher Erfolg (auch) vom Ausmaß der Vermittlung ihrer Produkte abhängt und daher sein Interesse an der Vermittlung der Verträge grundsätzlich mit jenem der Bank an deren Abschluss parallel läuft. Ist ein Berater derart in die Interessenverfolgung der Bank eingebunden, so bleiben deren Beratungspflichten mangels legitimen Vertrauens auf eine objektive Beratung durch einen Dritten aufrecht. Dies hat zur Folge, dass das Verhalten des Beraters sowohl irrtums- als auch schadenersatzrechtlich der Bank zuzurechnen ist. Eine anderslautende Bestimmung in AGB wäre gem § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend und daher nichtig.

 

Wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer Interessen eingebunden hat, so ist ihr das Verhalten des Anlageberaters sowohl irrtums- als auch schadenersatzrechtlich zuzurechnen.

 

OGH 17. 12. 2012, 4 Ob 129/12t

 


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