Rechtsanwalt Briem Logo
STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Costeja vs. Google oder David gegen Goliath

15.04.2014

 

Es mutet wie ein urzeitlicher Kampf an, wenn ein Einzelner gegen einen Datengiganten wie Google in den Ring steigt, sprich einen Gerichtsprozess anstrengt. Dass die Größe und wirtschaftliche Macht des Gegners nicht immer ausschlaggebend ist, hat Mario Costeja González bewiesen.

 

Am Anfang stand die Ankündigung der Versteigerung einer gepfändeten Immobilie des spanischen Juristen in einer in Katalonien weit verbreitete Tageszeitung im Jänner und März 1998. Mario Costeja klagte die Zeitung La Vanguardia auf Löschung des betreffenden Artikels aus dem Archiv und Google Spain auf Löschung des diesbezüglcihen Google-Suchergebnisses samt Link zur entsprechenden Seite von La Vanguardia. Er berief sich auf sein Recht aus Art 14 Abs 1 der Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) und auf Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta, aus überwiegend schutzwürdigen Gründen Widerspruch einlegen zu dürfen, dass personenbezogene Daten über ihn verarbeitet werden.

 

Google wandte ein, dass es selbst keine Daten verarbeite, sondern lediglich Links zu Daten bereitstelle. Die Firma sei daher nicht verantwortlich für die Suchergebnisse.

 

Der im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufene EuGH entschied folgendermaßen:

 

Google verarbeitet durch seine Tätigkeit personenbezogene Daten und ist daher auch für die Suchergebnisse verantwortlich. Dies unabhängig davon, ob diese Daten unverändert oder verändert in den Suchergebnissen wiedergegeben werden. Sofern eine Niederlassung besteht, die in diesem Land die Werbeflächen des Unternehmens aktiv vertreibt, so kann diese als Verantwortliche geklagt werden.

 

Die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten wie in den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta normiert, gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Durchsetzung der Gerichtshof zu sichern hat. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann nicht nur dann unzulässig sein, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind sondern auch wenn die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auf Achtung seiner Privatsphäre und auf Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt werden. Diese schutzwürdigen Interessen überwiegen grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit an Information über personenbezogene Daten. Lediglich wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, könnte diese Abwägung zu einem anderen Ergebnis führen.

 

EuGH vom 13.05.2014, Rs C 131/12 - Costeja vs. Google

 

Diese grundlegende Entscheidung des EuGH wird wesentliche Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet haben. Ein Suchmaschinenbetreiber kann sich nun nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen bloßer Mittler zu sein und daher keine Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte zu tragen. Auch die Verteidigungslinie, ausschließlich Google Inc. in den USA sei verantwortlich, hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Sofern eine Niederlassung besteht, die aktiv Werbung dieses Unternehmens in einem Land vertreibt, kann diese auch für die Inhalte verantwortlich gemacht und in diesem Land geklagt werden.

 

Diesem Urteil ist voll und ganz zuzustimmen. Es gibt dem Internet jenes Maß an Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zurück, das lange fehlte. Eine gedeihliche Weiterentwicklung der Gesellschaft erfordert, dass diese Grundrechte auch und gerade im digitalen Raum respektiert werden. Verantwortlich dafür sind ganz wesentlich die Suchmaschinenbetreiber, die als Gatekeeper eine entscheidende Rolle innehaben in Bezug auf den Zugang zu Informationen aller Art.

 

Google hat mittlerweile auf das EuGH-Urteil reagiert und hält für das Löschansuchen ein Formular zur Verfügung.

 


© 2011 - 2018 STEPHAN BRIEM | Rechtsanwalt GmbH | Tel. 01/361 55 25 | stephan.briem@briemlaw.at