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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

OGH bejaht Haftung der Bank für Aktienverluste bei erkennbar falscher oder irreführender Information an Vertriebspartner

05.03.2013

 

Die Kläger erwarben im Zeitraum März 2005 bis Februar 2007 Aktien der I. AG und IE. AG. Die Kaufaufträge wurden mittels Formularen der beklagten Bank gestellt und von dieser ausgeführt. Die Beklagte eröffnete für die Kläger ein Depot- und Verrechnungskonto. Die Kläger wurden bei den Aktienkäufen von einem A.-Mitarbeiter beraten. Die Beklagte hatte eine Vertriebs- und Kooperationsvereinbarung mit A. und versorgte diese mit Informationen. Beteiligungsgesellschaften der Beklagten, an denen diese zu 19% oder mehr beteiligt war, hielten in größerem Ausmaß Aktien der I. AG und IE. AG. Zwischen der Beklagten und der I. AG und IE. AG bestanden personelle Verflechtungen in den Vorständen. 

 

Die Kläger wünschten ein sicheres Wertpapier. Im Laufe des Jahres 2007 erfuhr der Erstkläger von Kursverlusten. Daraufhin fragte er im Herbst 2007 mehrfach beim Berater nach, wie er weiter vorgehen solle und ob er noch „bei gutem Wind“ verkaufen solle. Aufgrund der Informationen, die der Berater von der Beklagten bzw. der I. AG erhalten hatte, riet dieser vom Verkauf ab. Aus diesem Grund behielten die Kläger die Aktien. Ab der zweiten Jahreshälfte 2007 verfiel der Kurs der Aktien. 

 

Die Kläger begehrten den Kurswert der Aktien zum 14.09.2007, in eventu zum 01.10.2007, Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien. Die Beklagte hätte eine Aufklärung über die bevorstehenden dauerhaften Kursverluste bewusst unterlassen, um in Hinblick auf die über Tochtergesellschaften selbst gehaltenen Aktien einen Kursverfall zu vermeiden. Auf diese Weise hätte die Beklagte Kursmanipulation betrieben. Die Entscheidungsträger der Beklagten hätten im September 2007 gewusst, dass ein dauerhafter Kursverlust vorliege. Die Beklagte hätte vorsätzlich, zumindest grob fahrlässig, den Vermittlern den falschen Rat erteilt, dass nur eine vorübergehende Marktdelle vorliege. 

 

Der OGH führte aus, das eine Marktmanipulation nach § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG in der Verbreitung von Informationen über die Medien, das Internet oder auf anderem Wege bestehe, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, wie etwa der Verbreitung von Gerüchten und falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Die Bestimmungen zur Verhinderung der Marktmanipulation dienen der Bekämpfung des Marktmissbrauchs. Sie sollen aber auch den einzelnen Anleger davor schützen, dass er auf falsche oder irreführende Informationen vertraut, die von Fachleuten oder über Medien verbreitet werden, und diese seiner Veranlagungsentscheidung zugrundelegt. Die Bestimmungen des Börsegesetzes gegen marktmanipulative Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG iVm § 48c BörseG) sind daher ebenso wie jene wegen Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht (§ 48d Abs 1 BörseG) als Schutzgesetze zu qualifizieren. 

 

Anleger dürfen daher nicht mit falschen Versprechungen und mit unvollständigen oder unrichtigen Informationen zum Erwerb von Aktien, zu deren Verkauf oder Halten bewogen werden. Dies gilt jedenfalls für Kunden einer Bank, die über einen von dieser vorgesehenen Vertriebsweg betreut werden.  Bewusst gestreute Informationen, die über den vorgesehen Vertriebsweg an die Kunden weitergeleitet werden, hat sich der Urheber der Informationen zurechnen zu lassen. Die Person, die für die Verbreitung der Nachrichten oder Signale verantwortlich war, muss in subjektiver Hinsicht gewusst haben oder hätte wissen müssen, dass die Informationen falsch oder irreführend waren. Ein Indiz für unlauteres Verhalten könne darin liegen, dass die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften selbst große Bestände  von diesen Aktien gehalten haben. 

 

Die Bestimmungen des Börsegesetzes gegen marktmanipulative Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG iVm § 48c BörseG) sind als Schutzgesetze zu qualifizieren. In den Schutzbereich sind jedenfalls Kunden der Bank einzubeziehen, die über einen von dieser vorgesehenen Vertriebsweg betreut werden. Werden von der Bank Informationen zur Weiterleitung (jedenfalls) an Kunden im Wege eines vorgesehenen Vertriebswegs bereitgestellt, so hat sie für Schäden aus falschen bzw. irreführenden Nachrichten oder falschen oder irreführenden Signalen mit Eignung zur Kursbeeinflussung einzustehen, wenn den für sie handelnden Personen diese Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. 

 

OGH vom 24.01.2013, 8 Ob 104/12w

 


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