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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Stolpersteine für den E-Commerce

23.09.2014

 

Der Europäische Gesetzgeber hat in der Verbraucherrechte-Richtlinie eine Reihe von zusätzlichen Schutzmechanismen für Verbraucher vorgesehen. Diese wurden durch Änderungen im Konsumentenschutzgesetzt (KSchG), im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und durch das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Höchste Zeit also, sich diese neuen Bestimmungen etwas genauer anzusehen:

 

a) KSchG

 

Im KSchG wurde das Rücktrittsrecht des Verbrauchers zeitlich erweitert (von einer auf zwei Wochen). Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den Räumen des Unternehmers, noch auf einem Messe- oder Marktstand abgegeben (Haustürgeschäft), so steht ihm der Rücktritt binnen 14 Tagen offen. Die Rücktrittserklärung ist formlos möglich (wenn auch ein eingeschriebener Brief empfehlenswert ist), es genügt das rechtzeitige Absenden dieser Erklärung. Die Rücktrittsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine Belehrung über das Rücktrittsrecht übermittelt worden ist, keinesfalls jedoch bevor der Verbraucher in den Besitz der Ware gelangt ist.

 

Sollte eine Belehrung über das Rücktrittsrecht unterblieben sein, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für ein Jahr und 14 Tage ab Vertragsabschluss oder Warenlieferung (bei körperlichen Sachen) zu. Der Unternehmer kann sich jedoch eines Besseren besinnen und die Belehrung über das Rücktrittsrecht nachholen. Diesfalls endet die Rücktrittsfrist binnen 14 Tagen nach Übergabe der Rücktrittserklärung an den Verbraucher.

 

b) Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

 

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird, wenn bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail, Internet) verwendet werden. Der Unternehmer muss dem Verbraucher jedenfalls mitteilen:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder      Dienstleistung
  • Name und Anschrift des Unternehmens
  • Gesamtpreis
  • bei unbefristeten Verträgen: die für jeden      Abrechnungszeitraum anfallenden Kosten
  • die Kosten für das Fernkommunikationsmittel,      falls diese nicht nach dem Grundtarif verrechnet werden
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Pflicht zur Tragung der Kosten der Rücksendung      der Ware
  • Belehrung über das Rücktrittsrecht
  • Hinweis auf das Gewährleistungsrecht
  • Kündigungsbedingungen bei unbefristeten Verträgen samt Mindestdauer

 

Kommt der Unternehmer der Pflicht zur Information über die Pflicht zur Tragung der Kosten der Rücksendung der Ware nicht nach, so sind diese Kosten vom Verbraucher auch nicht zu tragen.

 

Bei einem Fernabsatzvertrag kann der Verbraucher ebenfalls binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen formlos zurücktreten. Das Rücktrittsrecht beginnt auch hier erst mit erfolgter Belehrung über dieses Recht und Erhalt der Ware (letzte Ware bei einer Lieferung in Teilen bei einer einheitlichen Bestellung). Bei digitalen Inhalten beginnt das Rücktrittsrecht mit erfolgter Belehrung und Vertragsabschluss. Bei unterlassener Belehrung über das Rücktrittsrecht verlängert sich diese auch bei Fernabsatzgeschäften um 12 Monate. Tritt der Verbraucher zurück, so hat er die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurückzustellen.

 

Bei Verträgen, die im Internet ohne Verwendung von E-Mail abgeschlossen werden (zB: Bestellung bei einem Online-Buchhändler), muss die Schaltfläche, die letztlich zum Kauf führt, eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung versehen sein. Damit soll verhindert werden, dass dem Verbraucher vermeintlich kostenlose Informationsangebote unterbreitet werden, wobei es sich in Wahrheit um kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen handelt. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so kommt kein rechtswirksamer Vertrag zustande.

 

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