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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Rechtstips

OGH bejaht Haftung der Bank für Fehler des Anlageberaters

05.03.2013

 

Die Kläger erwarben am 01.12.2006 von der beklagten Bank Währungszertifikate "Dragon FX Garant". Nach dem Vorbringen der Kläger behauptete der beratende Wertpapierdienstleister, die beklagte Bank sei Garantin. Tatsächlich war die Lehman Brothers Treasury Co. BV Garantin, welche in der Folge aufgrund einer Insolvenz ihrer Garantieverpflichtung nicht nachgekommen ist. Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des Beraters der Bank gem § 1313a ABGB zuzurechnen ist (Erfüllungsgehilfenhaftung).

 

Der OGH führte zunächst aus, dass eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, mangels eigener Beratungspflicht im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes ("kundennäheres") Wertpapierdienst-leistungsunternehmen haftet. Dieses Ergebnis setzt allerdings voraus, dass der Berater tatsächlich unabhängig von der Bank agiert. Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung bestimmter Anlageprodukte betraut, so entsteht dadurch ein wirtschaftliches Naheverhältnis, das es rechtfertigt, ein Verschulden des Beraters gem § 1313a ABGB der Bank zuzurechnen. Denn diese ständige Betrauung begründet zusammen mit der regelmäßig produkt- und umsatzabhängigen Provision die Gefahr, dass der Vermittler nicht mehr ausschließlich oder doch überwiegend im Interesse des Kunden tätig wird, sondern auch andere Erwägungen – insbesondere die Maximierung des eigenen Gewinns – in seine Tätigkeit einfließen lässt. Dies erfolgt im Interesse der Bank, die den Vertrieb ihrer Produkte vertraglich auslagert und so die Vorteile der Arbeitsteilung für sich in Anspruch nimmt.

 

Die Bank darf nicht auf eine objektive Beratung vertrauen, wenn der Berater mit der Bank in einer ständigen Geschäftsbeziehung („Vertriebspartner“) steht und damit sein wirtschaftlicher Erfolg (auch) vom Ausmaß der Vermittlung ihrer Produkte abhängt und daher sein Interesse an der Vermittlung der Verträge grundsätzlich mit jenem der Bank an deren Abschluss parallel läuft. Ist ein Berater derart in die Interessenverfolgung der Bank eingebunden, so bleiben deren Beratungspflichten mangels legitimen Vertrauens auf eine objektive Beratung durch einen Dritten aufrecht. Dies hat zur Folge, dass das Verhalten des Beraters sowohl irrtums- als auch schadenersatzrechtlich der Bank zuzurechnen ist. Eine anderslautende Bestimmung in AGB wäre gem § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend und daher nichtig.

 

Wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer Interessen eingebunden hat, so ist ihr das Verhalten des Anlageberaters sowohl irrtums- als auch schadenersatzrechtlich zuzurechnen.

 

OGH 17. 12. 2012, 4 Ob 129/12t

 

OGH bejaht Haftung der Bank für Aktienverluste bei erkennbar falscher oder irreführender Information an Vertriebspartner

05.03.2013

 

Die Kläger erwarben im Zeitraum März 2005 bis Februar 2007 Aktien der I. AG und IE. AG. Die Kaufaufträge wurden mittels Formularen der beklagten Bank gestellt und von dieser ausgeführt. Die Beklagte eröffnete für die Kläger ein Depot- und Verrechnungskonto. Die Kläger wurden bei den Aktienkäufen von einem A.-Mitarbeiter beraten. Die Beklagte hatte eine Vertriebs- und Kooperationsvereinbarung mit A. und versorgte diese mit Informationen. Beteiligungsgesellschaften der Beklagten, an denen diese zu 19% oder mehr beteiligt war, hielten in größerem Ausmaß Aktien der I. AG und IE. AG. Zwischen der Beklagten und der I. AG und IE. AG bestanden personelle Verflechtungen in den Vorständen. 

 

Die Kläger wünschten ein sicheres Wertpapier. Im Laufe des Jahres 2007 erfuhr der Erstkläger von Kursverlusten. Daraufhin fragte er im Herbst 2007 mehrfach beim Berater nach, wie er weiter vorgehen solle und ob er noch „bei gutem Wind“ verkaufen solle. Aufgrund der Informationen, die der Berater von der Beklagten bzw. der I. AG erhalten hatte, riet dieser vom Verkauf ab. Aus diesem Grund behielten die Kläger die Aktien. Ab der zweiten Jahreshälfte 2007 verfiel der Kurs der Aktien. 

 

Die Kläger begehrten den Kurswert der Aktien zum 14.09.2007, in eventu zum 01.10.2007, Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien. Die Beklagte hätte eine Aufklärung über die bevorstehenden dauerhaften Kursverluste bewusst unterlassen, um in Hinblick auf die über Tochtergesellschaften selbst gehaltenen Aktien einen Kursverfall zu vermeiden. Auf diese Weise hätte die Beklagte Kursmanipulation betrieben. Die Entscheidungsträger der Beklagten hätten im September 2007 gewusst, dass ein dauerhafter Kursverlust vorliege. Die Beklagte hätte vorsätzlich, zumindest grob fahrlässig, den Vermittlern den falschen Rat erteilt, dass nur eine vorübergehende Marktdelle vorliege. 

 

Der OGH führte aus, das eine Marktmanipulation nach § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG in der Verbreitung von Informationen über die Medien, das Internet oder auf anderem Wege bestehe, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, wie etwa der Verbreitung von Gerüchten und falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Die Bestimmungen zur Verhinderung der Marktmanipulation dienen der Bekämpfung des Marktmissbrauchs. Sie sollen aber auch den einzelnen Anleger davor schützen, dass er auf falsche oder irreführende Informationen vertraut, die von Fachleuten oder über Medien verbreitet werden, und diese seiner Veranlagungsentscheidung zugrundelegt. Die Bestimmungen des Börsegesetzes gegen marktmanipulative Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG iVm § 48c BörseG) sind daher ebenso wie jene wegen Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht (§ 48d Abs 1 BörseG) als Schutzgesetze zu qualifizieren. 

 

Anleger dürfen daher nicht mit falschen Versprechungen und mit unvollständigen oder unrichtigen Informationen zum Erwerb von Aktien, zu deren Verkauf oder Halten bewogen werden. Dies gilt jedenfalls für Kunden einer Bank, die über einen von dieser vorgesehenen Vertriebsweg betreut werden.  Bewusst gestreute Informationen, die über den vorgesehen Vertriebsweg an die Kunden weitergeleitet werden, hat sich der Urheber der Informationen zurechnen zu lassen. Die Person, die für die Verbreitung der Nachrichten oder Signale verantwortlich war, muss in subjektiver Hinsicht gewusst haben oder hätte wissen müssen, dass die Informationen falsch oder irreführend waren. Ein Indiz für unlauteres Verhalten könne darin liegen, dass die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften selbst große Bestände  von diesen Aktien gehalten haben. 

 

Die Bestimmungen des Börsegesetzes gegen marktmanipulative Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG iVm § 48c BörseG) sind als Schutzgesetze zu qualifizieren. In den Schutzbereich sind jedenfalls Kunden der Bank einzubeziehen, die über einen von dieser vorgesehenen Vertriebsweg betreut werden. Werden von der Bank Informationen zur Weiterleitung (jedenfalls) an Kunden im Wege eines vorgesehenen Vertriebswegs bereitgestellt, so hat sie für Schäden aus falschen bzw. irreführenden Nachrichten oder falschen oder irreführenden Signalen mit Eignung zur Kursbeeinflussung einzustehen, wenn den für sie handelnden Personen diese Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. 

 

OGH vom 24.01.2013, 8 Ob 104/12w

 

Immobilienertragssteuer

22.02.2017

 

Im Immobilienrecht gilt es immer auch, die steuerlichen Auswirkungen eines Immobilienverkaufs zu beachten. Durch die Einführung der Immobilienertragssteuer durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (BGBl I 22/2012) wurde die Besteuerung von Immobilienverkäufen umfassend neu geordnet. Bisher war nach Ablauf einer zehnjährigen Spekulationsfrist ein privater Immobilienverkauf steuerlich unbeachtlich. Auch Immobilien, die vom Zeitpunkt der Anschaffung bis zum Verkauf für mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben, waren von der "Spekulationssteuer" befreit. Sofern ein Immobilienverkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgte, wurde der Veräußerungsgewinn der progressiven Einkommensteuer unterworfen. 

 

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde im Bereich der Immobilien die Spekulationsfrist abgeschafft. Im Ausgleich dazu wurden ein einheitlicher Steuersatz von 30% und neue Ausnahmen von der Besteuerung eingeführt. Von der Immobilienertragsteuer steuerbefreit sind insbesondere 

 

a) die Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn sie dem Verkäufer entweder ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient habt und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird, 

 

b) die Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Die Steuerbefreiung bezieht sich in diesem Fall nur auf das Gebäude, nicht jedoch auf den Grund und Boden. 

 

Soweit kein Ausnahmetatbestand vorliegt, hat der Verkäufer eine Immobilienertragsteuer in Höhe von 30% des Differenzbetrages zwischen den Anschaffungskosten und dem Veräußerungserlös samt etwaig übernommener Schulden zu leisten. Es besteht die Möglichkeit auf „Regelbesteuerung“ (progressiver Einkommensteuertarif) zu optieren. Dies ist sinnvoll, wenn der Steuerpflichtige nur geringe oder negative sonstige Einkünfte hat, sodass der Einkommenssteuertarif insgesamt unter 30% zu liegen kommt. 

 

Sofern der Rechtsanwalt oder Notar die Grunderwerbsteuer selbst berechnet, hat er auch zwingend die Immobilienertragsteuer selbst zu berechnen. Sofern keine Selbstberechnung erfolgt, hat eine Veranlagung der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer zu erfolgen, wobei der Veräußerer eine besondere Vorauszahlung in Höhe der Immobilienertragsteuer zu leisten hat. Die Veranlagung bringt somit keinen Liquiditätsvorteil für den Veräußerer, dürfte jedoch die Abwicklung des Immobilienerwerbs nicht unerheblich verzögern. Die Kosten der Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer sind von der Berechnungsgrundlage abzuziehen, reduzieren somit die Berechnungsgrundlage der Immobilienertragsteuer. 

 

Für "Altvermögen", d.h. für Grundstücke, die am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen waren, sind Pauschalierungsmöglichkeiten vorgesehen. Die Höhe der Pauschalierung hängt von der Art des „Altvermögens" ab. Die Pauschale beträgt 18% des Veräußerungserlöses, wenn das Grundstück nach dem letzten entgeltlichen Erwerb und nach dem 31.12.1987 umgewidmet worden ist, 4,2% in allen übrigen Fällen. 

 

Die Neuregelung der Immobilienertragssteuer gilt auch für Grundstücke im Betriebsvermögen von Einzelunternehmern und Personengesellschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden. Ausgenommen sind jedenfalls folgende Sachverhalte: 

a) Verkäufe von Grundstücken, die dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind, oder

b) wenn ein Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in der gewerblichen Überlassung und Veräußerung von Grundstücken liegt. 

In diesen Fällen unterliegt der Veräußerungsgewinn der progressiven Besteuerung. 

 

Die Immobilienertragsteuer wird am 15. Tag des auf den Monat des Zuflusses des Veräußerungserlöses zweitfolgenden Monats zur Zahlung fällig. Im Falle der Selbstberechnung ist sie bis zu diesem Zeitpunkt vom Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) zu entrichten. Die Immobilienertragssteuerzahlung entfaltet bei privaten Grundstückveräußerungen Abgeltungswirkung unter der Voraussetzung, dass die Angaben des Steuerpflichtigen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

 

Wenn Sie eine ImmoESt-Berechnung oder sonst Beratung rund um den Kauf oder Verkauf einer Wohnung, eines Hauses oder eines Grundstückes benötigen, so rufen Sie mich unter 01/966 93 73 an oder senden Sie mir eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

 

 

 


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