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DR. STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT, Wien

Imperial

Forderungsanmeldung in der Imperial-Insolvenz

 

Die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG hat am 31.10.2017 beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Das Landesgericht Linz eröffnete am 31.10.2017 das Sanierungsverfahren zu 17 S 116/17h und bestellte Rechtsanwalt Dr. Gerhard Rothner zum Insolvenzverwalter. Forderungen sind bis 27.12.2017 anzumelden.

 

Die erste Gläubigerversammlung und die Prüfungstagsatzung findet am 09.01.2018 um 08:30 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 61 (Erdgeschoss) statt. Die Sanierungsplan- und die Schlussrechnungstagsatzung wird am 13.02.2018 um 08:30 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 61, stattfinden. 

 

Die Aktiva werden mit EUR 12,2 Mio. und die Passiva mit EUR 68,9 Mio. angegeben. Imperial bietet eine Insolvenzquote von 20% der festgestellten Forderungen, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme, an. Bei einem stillen Gesellschafter, der zB 30 Anteile erworben hat und zum 31.12.2015 gekündigt hat, ergeben die ausstehenden Vorwegbezüge für den Zeitraum 2009 - 2015 samt 6%-Habenzinsen für die letzten drei Jahre vor Insolvenzeröffnung einen Betrag von EUR 9.156,80. Bei einer Insolvenzquote von 20% würde dies einem Auszahlungsbetrag von EUR 1.939,09 entsprechen. Dazu kommt noch die quotenmäßige Befriedigung eines etwaigen Guthabens auf dem Verrechnungskonto und des anteiligen Abschichtungswerts. 

 

Es ist für die geschädigten Anleger wichtig, ihre Forderung fristgerecht bis spätestens 27.12.2017 anzumelden. Ich biete die Forderungsanmeldung zu einem Pauschalhonorar von EUR 140,00 (darin enthalten EUR 19,50 an USt und EUR 23,00 Forderungsanmeldungsgebühr) an. Da ich seit ca. sechs Jahren mit der Causa Imperial vertraut bin, kommt Ihnen meine umfangreiche Erfahrung in dieser Causa zu Gute.

 

Wenn Sie Ihre Forderung im Insolvenzverfahren der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG anmelden wollen, so übermitteln Sie mir bitte das Stammdatenblatt samt den darin genannten Unterlagen, die von Ihnen unterfertigte Vollmacht und die unterzeichnete Belehrung nach FAGG. Ich werde in der Folge Ihre Insolvenzforderung berechnen, für Sie anmelden und Sie im Insolvenzverfahren vertreten.

 

Wenn Sie Fragen zur Forderungsanmeldung haben, können Sie mich unter 01/966 93 73 anrufen oder mir eine E-Mail an sDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

 

 

Insolvenz der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG 

 

Die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG hat am 31.10.2017 beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Das Edikt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens wurde am 31.10.2017 veröffentlicht. Forderungen sind bis 27.12.2017 anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung und die Prüfungstagsatzung findet am 09.01.2018 um 08:30 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 61 (Erdgeschoss) statt. 

 

Die Aktiva werden mit EUR 12,2 Mio. und die Passiva mit EUR 68,9 Mio. angegeben. Die Schuldnerin hat einen Sanierungsplan mit einem Angebot von 20%, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme, beantragt.

 

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Leitentscheidung vom 26.09.2017 (6 Ob 204/16t) entschieden hat, dass das Beteiligungskapital der atypisch stillen Gesellschafter der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co. KG mangels adäquater Mitwirkungsrechte als Fremdkapital zu qualifizieren ist, können diese ihren Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Unternehmenswertes als Insolvenzforderung anmelden. Da der Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs das von Imperial behauptete Verbot der Einlagenrückgewähr nicht entgegensteht, kann auch die Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und die nicht ausbezahlten Vorwegbezüge für den Zeitraum ab 2009 als Insolvenzforderung angemeldet werden.

 

Imperial musste nicht wegen der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs Insolvenz anmelden sondern vielmehr, weil ihr Geschäftsmodell nicht nachhaltig ertragreich war. Insbesondere dürfte sich auf die Liquidität der Gesellschaft negativ ausgewirkt haben, dass immer mehr atypisch stille Gesellschafter ihre Anteile gekündigt und in der Folge die Auszahlung des Auseinandersetzungswertes verlangt haben. 

 

 

Leitentscheidung des Obersten Gerichtshof iS Imperial

 

Frau N. hat im Zeitraum 2001  - 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundämarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 an auf dem Verrechnungskonto befindlichen Vorwegbezügen für den Zeitraum 2001 - 2008. Imperial verweigerte unter Berufung auf die OGH-Entscheidung 2 Ob 225/07p die Auszahlung mit dem Argument, eine Auszahlung dieser Vorwegbezüge würde eine Einlagenrückgewähr darstellen und dürfe daher nicht erfolgen. Der Anlegeranwalt Stephan Briem vertrat die Ansicht, dass hier keine Einlagenrückgewähr vorliege, da die atypisch stillen Gesellschafter über keine den Kommanditisten gleichwertigen Mitwirkungsrechte verfügten und darüber hinaus die Vereinbarung des 6%-igen Vorwegbezugs betrieblich notwendig war, was eine Einlagenrückgewähr ausschließt.

 

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Leitentscheidung vom 26.09.2017 (6 Ob 204/16t) über die rechtliche Qualifikation der atypisch stillen Beteiligungen an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG entschieden. In seiner detailliert ausgearbeiteten Urteilsbegründung erkannte der Oberste Gerichtshof, dass es sich beim atypisch stillen Gesellschaftskapital in der vorliegenden Form nicht um Eigenkapital sondern vielmehr um Fremdkapital handelt. Eigenkapital läge nur dann vor, wenn der atypisch stille Gesellschafter das Unternehmerwagnis tragen würde. Dies würde voraussetzen, dass er sowohl an der Unternehmerinitiative beteiligt ist, d. h. an der Willensbildung in der Gesellschaft, als auch am Unternehmerrisiko (Beteiligung an Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven).

 

Die atypisch stille Gesellschafterin der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG war zwar am Unternehmerrisiko beteiligt, nicht aber an der Unternehmerinitiative. Sie hatte kein Teilnahmerecht an den Gesellschafterversammlungen und nur sehr eingeschränkte Kontrollrechte. Ihr atypisch stilles Gesellschaftskapital ist daher als Fremdkapital zu qualifizieren. Eine Einlagenrückgewähr ist bei Fremdkapital rechtlich ausgeschlossen.

 

Imperial ist daher verpflichtet, den vertraglich zugesagten 6%-igen Vorwegbezug samt Verzugszinsen an die atypisch stille Gesellschafterin auszuzahlen.

 

 

Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und des 6%-igen Vorwegbezugs

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Urteil vom 29.05.2008 (2 Ob 225/07p) entschieden, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr auch für eine GmbH & Co KG gilt, bei der der einzige vollhaftende Gesellschafter (Komplementär) eine Kapitalgesellschaft ist. Daraufhin hat die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG ("Imperial") ab dem Jahr 2009 die Ausschüttung der vertraglich zugesicherten 6%-igen Vorwegverzinsung auf das Nominale eingestellt.

 

Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Dr. Briem hat daher für eine Reihe von geschädigten Anlegern eine Klage auf Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto eingebracht. Auch die Sammelklage, die Dr. Briem im Auftrag des VKI gegen Imperial führt, hat die Auszahlung der Guthaben von geschädigten Verbrauchern, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben, zum Gegenstand.

 

Das Oberlandesgericht Linz hat mit Urteil vom 21.06.2016 (3 R 66/16w) entschieden, dass der 6%-ige Vorwegbezug mangels Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung keine verbotene Einlagenrückgewähr darstellt. Nach der herrschenden Auffassung ist der Tatbestand dann nicht erfüllt, wenn das Geschäft einem Fremd- oder Drittvergleich standhält und aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist. 

 

In einem Parallelverfahren hat das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 21.06.2017   (3 R 64/16a) entschieden, dass Imperial verpflichtet ist, den 6%-igen Vorwegbezug für den Zeitraum 2. Halbjahr 2008 bis zur Entscheidung nachzuzahlen. Es empfiehlt sich somit, die ausständigen Vorwegbezüge ab dem 2. Halbjahr 2008 bis heute einzuklagen.

 

Imperial hat gegen die beiden genannten Urteile Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Mit  einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist im Herbst 2017 zu rechnen. 

 

Wenn Sie Ihren Anspruch auf Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs und des Guthabens auf dem Verrechnungskonto einklagen wollen, dann füllen Sie bitte das Stammdatenblatt aus und senden dieses samt den darin angeführten Unterlagen und der Vollmacht an mich zurück.

 

Imperial hat einzelne atypisch stille Gesellschafter auf Rückzahlung der vermeintlich verbotenen Einlagenrückgewähr geklagt. Diese Klagen wurden bisher sämtlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 (1 R 148/16i) ausgeführt, dass der Anspruch auf Rückzahlung der behaupteten Einlagenrückgewähr in die Gesamtabrechnung einzubeziehen ist und daher nicht gesondert geltend gemacht werden kann. Von der Gesamtabrechnung unberührt bleiben lediglich Drittgeschäfte des Gesellschafters mit der Gesellschaft (Lieferungen und Leistungen des Gesellschafters, die an die Gesellschaft erbracht werden). Die gesonderte Einklagung des Anspruchs aus behaupteter Einlagenrückgewähr ist Imperial daher verwehrt. Imperial hat auch gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Linz Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Auch hier ist mit einer Entscheidung im Herbst 2017 zu rechnen. 

 

Schadenersatz

 

Die von Imperial beauftragen Vertriebsunternehmen haben die Realwertbeteiligungen als besonders wertbeständig beworben. Die Wertbeständigkeit resultiere aus der Veranlagung in langfristig vermietete Gewerbeimmobilien. Als diese Wertbeständigkeit nicht mehr gegeben war, hat Imperial zumindest seit dem Jahr 2002 keine "ordentlichen Gesellschafterversammlungen" mehr abgehalten, womit den Anlegern die Möglichkeit genommen worden ist, von den anhaltenden Verlusten der Gesellschaft Kenntnis zu erlangen.

 

Dieses Verhalten stellt eine Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten und vertraglicher Verpflichtungen dar. Der Schadenersatzanspruch verjährt, wenn nicht  strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, binnen drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, des Schädigers, des Kausalverlaufs und des Verschuldens. Der diesbezügliche Anspruch sollte daher ehestmöglich geprüft und geltend gemacht werden,  um die Verjährung zu vermeiden. Dr. Briem hat für einige Mandanten Klage auf Schadenersatz gegen Imperial wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und wegen Nichtabhaltung der "ordentlichen Gesellschafterversammlungen" ab dem Jahr 2003 eingebracht.

 

Sammelklage des VKI gegen Imperial

 

Im Auftrag des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) habe ich am 08.04.2014 eine Sammelklage gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG beim Bezirksgericht Linz eingebracht. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben auf Verrechnungskonten mehrerer geschädigter Verbraucher, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben.

 

Nach Ansicht von Imperial ist eine Auszahlung nicht zulässig, da dies eine Einlagenrückgewähr darstellen würde. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat am 14. Oktober 2016 das Verfahren der geschädigten Anleger, die vom VKI vertreten werden, gegen Imperial unterbrochen bis zwei Parallelverfahren, in denen die Anleger ebenfalls von Dr. Briem vertreten werden, vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig entschieden worden sind. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bis zum Herbst 2017 zu rechnen.

 

 

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