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DR. STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT, Wien

Imperial

Vorgehen gegen Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG

 

Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und des 6%-igen Vorwegbezugs

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Urteil vom 29.05.2008 (2 Ob 225/07p) entschieden, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr auch für eine GmbH & Co KG gilt, bei der der einzige vollhaftende Gesellschafter (Komplementär) eine Kapitalgesellschaft ist. Daraufhin hat die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG ("Imperial") ab dem Jahr 2009 die Ausschüttung der vertraglich zugesicherten 6%-igen Vorwegverzinsung auf das Nominale eingestellt.

 

Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Dr. Briem hat daher für eine Reihe von geschädigten Anlegern eine Klage auf Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto eingebracht. Auch die Sammelklage, die Dr. Briem im Auftrag des VKI gegen Imperial führt, hat die Auszahlung der Guthaben von geschädigten Verbrauchern, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben, zum Gegenstand.

 

Das Oberlandesgericht Linz hat mit Urteil vom 21.06.2016 (3 R 66/16w) entschieden, dass der 6%-ige Vorwegbezug mangels Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung keine verbotene Einlagenrückgewähr darstellt. Nach der herrschenden Auffassung ist der Tatbestand dann nicht erfüllt, wenn das Geschäft einem Fremd- oder Drittvergleich standhält und aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist. 

 

In einem Parallelverfahren hat das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 21.06.2017   (3 R 64/16a) entschieden, dass Imperial verpflichtet ist, den 6%-igen Vorwegbezug für den Zeitraum 2. Halbjahr 2008 bis zur Entscheidung nachzuzahlen. Es empfiehlt sich somit, die ausständigen Vorwegbezüge ab dem 2. Halbjahr 2008 bis heute einzuklagen.

 

Imperial hat gegen die beiden genannten Urteile Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Mit  einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist im Herbst 2017 zu rechnen. 

 

Wenn Sie Ihren Anspruch auf Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs und des Guthabens auf dem Verrechnungskonto einklagen wollen, dann füllen Sie bitte das Stammdatenblatt aus und senden dieses samt den darin angeführten Unterlagen und der Vollmacht an mich zurück.

 

Imperial hat einzelne atypisch stille Gesellschafter auf Rückzahlung der vermeintlich verbotenen Einlagenrückgewähr geklagt. Diese Klagen wurden bisher sämtlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 (1 R 148/16i) ausgeführt, dass der Anspruch auf Rückzahlung der behaupteten Einlagenrückgewähr in die Gesamtabrechnung einzubeziehen ist und daher nicht gesondert geltend gemacht werden kann. Von der Gesamtabrechnung unberührt bleiben lediglich Drittgeschäfte des Gesellschafters mit der Gesellschaft (Lieferungen und Leistungen des Gesellschafters, die an die Gesellschaft erbracht werden). Die gesonderte Einklagung des Anspruchs aus behaupteter Einlagenrückgewähr ist Imperial daher verwehrt. Imperial hat auch gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Linz Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Auch hier ist mit einer Entscheidung im Herbst 2017 zu rechnen. 

 

Schadenersatz

 

Die von Imperial beauftragen Vertriebsunternehmen haben die Realwertbeteiligungen als besonders wertbeständig beworben. Die Wertbeständigkeit resultiere aus der Veranlagung in langfristig vermietete Gewerbeimmobilien. Als diese Wertbeständigkeit nicht mehr gegeben war, hat Imperial zumindest seit dem Jahr 2002 keine "ordentlichen Gesellschafterversammlungen" mehr abgehalten, womit den Anlegern die Möglichkeit genommen worden ist, von den anhaltenden Verlusten der Gesellschaft Kenntnis zu erlangen.

 

Dieses Verhalten stellt eine Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten und vertraglicher Verpflichtungen dar. Der Schadenersatzanspruch verjährt, wenn nicht  strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, binnen drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, des Schädigers, des Kausalverlaufs und des Verschuldens. Der diesbezügliche Anspruch sollte daher ehestmöglich geprüft und geltend gemacht werden,  um die Verjährung zu vermeiden. Dr. Briem hat für einige Mandanten Klage auf Schadenersatz gegen Imperial wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und wegen Nichtabhaltung der "ordentlichen Gesellschafterversammlungen" ab dem Jahr 2003 eingebracht.

 

Sammelklage des VKI gegen Imperial

 

Im Auftrag des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) habe ich am 08.04.2014 eine Sammelklage gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG beim Bezirksgericht Linz eingebracht. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben auf Verrechnungskonten mehrerer geschädigter Verbraucher, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben.

 

Nach Ansicht von Imperial ist eine Auszahlung nicht zulässig, da dies eine Einlagenrückgewähr darstellen würde. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat am 14. Oktober 2016 das Verfahren der geschädigten Anleger, die vom VKI vertreten werden, gegen Imperial unterbrochen bis zwei Parallelverfahren, in denen die Anleger ebenfalls von Dr. Briem vertreten werden, vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig entschieden worden sind. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bis zum Herbst 2017 zu rechnen.

 

 


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