Rechtsanwalt Briem Logo
STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Imperial

Insolvenz der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG 

 

Die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG hat am 31.10.2017 beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Das Edikt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens wurde am 31.10.2017 veröffentlicht. Forderungen sind bis 27.12.2017 anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung und die Prüfungstagsatzung findet am 09.01.2018 um 08:30 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 61 (Erdgeschoss) statt. 

 

Die Aktiva werden mit EUR 12,2 Mio. und die Passiva mit EUR 68,9 Mio. angegeben. Die Schuldnerin hat einen Sanierungsplan mit einem Angebot von 20%, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme, beantragt.

 

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Leitentscheidung vom 26.09.2017 (6 Ob 204/16t) entschieden hat, dass das Beteiligungskapital der atypisch stillen Gesellschafter der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co. KG mangels adäquater Mitwirkungsrechte als Fremdkapital zu qualifizieren ist, können diese ihren Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Unternehmenswertes als Insolvenzforderung anmelden. Da der Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs das von Imperial behauptete Verbot der Einlagenrückgewähr nicht entgegensteht, kann auch die Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und die nicht ausbezahlten Vorwegbezüge für den Zeitraum ab 2009 als Insolvenzforderung angemeldet werden.

 

Imperial musste nicht wegen der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs Insolvenz anmelden sondern vielmehr, weil ihr Geschäftsmodell nicht nachhaltig ertragreich war. Insbesondere dürfte sich auf die Liquidität der Gesellschaft negativ ausgewirkt haben, dass immer mehr atypisch stille Gesellschafter ihre Anteile gekündigt und in der Folge die Auszahlung des Auseinandersetzungswertes verlangt haben. 

 

 

Sanierungsverfahren der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG 

 

In der Sanierungsplantagsatzung vom 22.03.2018 hat die Schuldnerin ein in Hinblick auf die Überwachung verbessertes Sanierungsplanangebot unterbreitet. Die Schuldnerin unterwirft sich bis zur vollständigen Erfüllung des Sanierungsplans der Überwachung durch die Rechtsanwälte Dr. Gerhard Rothner und Mag. Elisabeth Huber LL.B., LL.M. Dadurch wird sichergestellt, dass während der Verwertung der Vermögenswerte der Schuldnerin keine Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Gläubiger erfolgen können. Die angebotene Sanierungsquote ist unverändert 20%. Diese Quote wird am 22.03.2020 von der Schuldnerin auf das Konto der Gläubiger überwiesen werden. 

 

Der Sanierungsplanvorschlag wurde von einer Gläubigermehrheit mit einer Forderungssumme von EUR 32.495.678,86 angenommen (99,61%). Gläubiger mit einer Forderungssumme von EUR 127.745,48 (0,39%) haben sich gegen den Sanierungsplanvorschlag ausgesprochen. Da auch die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen berechnet dem Sanierungsplan zugestimmt haben, ist dieser somit angenommen. 

 

Die Frist für die Einbringung der Prüfungsklagen betreffend Forderungen, die in der nachträglichen Prüfungstagsatzung vom 22.03.2018 geprüft worden sind, wurde mit dem 03.05.2018 festgesetzt.

 

 

Leitentscheidung des Obersten Gerichtshof iS Imperial

 

Frau N. hat im Zeitraum 2001  - 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundämarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 an auf dem Verrechnungskonto befindlichen Vorwegbezügen für den Zeitraum 2001 - 2008. Imperial verweigerte unter Berufung auf die OGH-Entscheidung 2 Ob 225/07p die Auszahlung mit dem Argument, eine Auszahlung dieser Vorwegbezüge würde eine Einlagenrückgewähr darstellen und dürfe daher nicht erfolgen. Der Anlegeranwalt Stephan Briem vertrat die Ansicht, dass hier keine Einlagenrückgewähr vorliege, da die atypisch stillen Gesellschafter über keine den Kommanditisten gleichwertigen Mitwirkungsrechte verfügten und darüber hinaus die Vereinbarung des 6%-igen Vorwegbezugs betrieblich notwendig war, was eine Einlagenrückgewähr ausschließt.

 

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Leitentscheidung vom 26.09.2017 (6 Ob 204/16t) über die rechtliche Qualifikation der atypisch stillen Beteiligungen an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG entschieden. In seiner detailliert ausgearbeiteten Urteilsbegründung erkannte der Oberste Gerichtshof, dass es sich beim atypisch stillen Gesellschaftskapital in der vorliegenden Form nicht um Eigenkapital sondern vielmehr um Fremdkapital handelt. Eigenkapital läge nur dann vor, wenn der atypisch stille Gesellschafter das Unternehmerwagnis tragen würde. Dies würde voraussetzen, dass er sowohl an der Unternehmerinitiative beteiligt ist, d. h. an der Willensbildung in der Gesellschaft, als auch am Unternehmerrisiko (Beteiligung an Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven).

 

Die atypisch stille Gesellschafterin der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG war zwar am Unternehmerrisiko beteiligt, nicht aber an der Unternehmerinitiative. Sie hatte kein Teilnahmerecht an den Gesellschafterversammlungen und nur sehr eingeschränkte Kontrollrechte. Ihr atypisch stilles Gesellschaftskapital ist daher als Fremdkapital zu qualifizieren. Eine Einlagenrückgewähr ist bei Fremdkapital rechtlich ausgeschlossen.

 

Imperial ist daher verpflichtet, den vertraglich zugesagten 6%-igen Vorwegbezug samt Verzugszinsen an die atypisch stille Gesellschafterin auszuzahlen.

 

 

Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und des 6%-igen Vorwegbezugs

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Urteil vom 29.05.2008 (2 Ob 225/07p) entschieden, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr auch für eine GmbH & Co KG gilt, bei der der einzige vollhaftende Gesellschafter (Komplementär) eine Kapitalgesellschaft ist. Daraufhin hat die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG ("Imperial") ab dem Jahr 2009 die Ausschüttung der vertraglich zugesicherten 6%-igen Vorwegverzinsung auf das Nominale eingestellt.

 

Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Dr. Briem hat daher für eine Reihe von geschädigten Anlegern eine Klage auf Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto eingebracht. Auch die Sammelklage, die Dr. Briem im Auftrag des VKI gegen Imperial führt, hat die Auszahlung der Guthaben von geschädigten Verbrauchern, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben, zum Gegenstand.

 

Das Oberlandesgericht Linz hat mit Urteil vom 21.06.2016 (3 R 66/16w) entschieden, dass der 6%-ige Vorwegbezug mangels Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung keine verbotene Einlagenrückgewähr darstellt. Nach der herrschenden Auffassung ist der Tatbestand dann nicht erfüllt, wenn das Geschäft einem Fremd- oder Drittvergleich standhält und aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist. 

 

In einem Parallelverfahren hat das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 21.06.2017   (3 R 64/16a) entschieden, dass Imperial verpflichtet ist, den 6%-igen Vorwegbezug für den Zeitraum 2. Halbjahr 2008 bis zur Entscheidung nachzuzahlen. Es empfiehlt sich somit, die ausständigen Vorwegbezüge ab dem 2. Halbjahr 2008 bis heute einzuklagen.

 

Imperial hat gegen die beiden genannten Urteile Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Mit  einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist im Herbst 2017 zu rechnen. 

 

Wenn Sie Ihren Anspruch auf Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs und des Guthabens auf dem Verrechnungskonto einklagen wollen, dann füllen Sie bitte das Stammdatenblatt aus und senden dieses samt den darin angeführten Unterlagen und der Vollmacht an mich zurück.

 

Imperial hat einzelne atypisch stille Gesellschafter auf Rückzahlung der vermeintlich verbotenen Einlagenrückgewähr geklagt. Diese Klagen wurden bisher sämtlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 (1 R 148/16i) ausgeführt, dass der Anspruch auf Rückzahlung der behaupteten Einlagenrückgewähr in die Gesamtabrechnung einzubeziehen ist und daher nicht gesondert geltend gemacht werden kann. Von der Gesamtabrechnung unberührt bleiben lediglich Drittgeschäfte des Gesellschafters mit der Gesellschaft (Lieferungen und Leistungen des Gesellschafters, die an die Gesellschaft erbracht werden). Die gesonderte Einklagung des Anspruchs aus behaupteter Einlagenrückgewähr ist Imperial daher verwehrt. Imperial hat auch gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Linz Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Auch hier ist mit einer Entscheidung im Herbst 2017 zu rechnen. 

 

Schadenersatz

 

Die von Imperial beauftragen Vertriebsunternehmen haben die Realwertbeteiligungen als besonders wertbeständig beworben. Die Wertbeständigkeit resultiere aus der Veranlagung in langfristig vermietete Gewerbeimmobilien. Als diese Wertbeständigkeit nicht mehr gegeben war, hat Imperial zumindest seit dem Jahr 2002 keine "ordentlichen Gesellschafterversammlungen" mehr abgehalten, womit den Anlegern die Möglichkeit genommen worden ist, von den anhaltenden Verlusten der Gesellschaft Kenntnis zu erlangen.

 

Dieses Verhalten stellt eine Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten und vertraglicher Verpflichtungen dar. Der Schadenersatzanspruch verjährt, wenn nicht  strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, binnen drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, des Schädigers, des Kausalverlaufs und des Verschuldens. Der diesbezügliche Anspruch sollte daher ehestmöglich geprüft und geltend gemacht werden,  um die Verjährung zu vermeiden. Dr. Briem hat für einige Mandanten Klage auf Schadenersatz gegen Imperial wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und wegen Nichtabhaltung der "ordentlichen Gesellschafterversammlungen" ab dem Jahr 2003 eingebracht.

 

Sammelklage des VKI gegen Imperial

 

Im Auftrag des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) habe ich am 08.04.2014 eine Sammelklage gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG beim Bezirksgericht Linz eingebracht. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben auf Verrechnungskonten mehrerer geschädigter Verbraucher, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben.

 

Nach Ansicht von Imperial ist eine Auszahlung nicht zulässig, da dies eine Einlagenrückgewähr darstellen würde. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat am 14. Oktober 2016 das Verfahren der geschädigten Anleger, die vom VKI vertreten werden, gegen Imperial unterbrochen bis zwei Parallelverfahren, in denen die Anleger ebenfalls von Dr. Briem vertreten werden, vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig entschieden worden sind. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bis zum Herbst 2017 zu rechnen.

 

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 26.09.2017 zu 6 Ob 204/16t ausgesprochen, dass das von den atypisch stillen Gesellschaftern einbezahlte Kapital Fremdkapital ist. Dies, da sie zwar an Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven beteiligt waren, jedoch keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hatten. Daraus ergibt sich, dass die Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt und daher wie vertraglich vereinbart zu erfolgen hat. In der Folge beantragte Imperial am 31.10.2017 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Dieses wurde mittlerweile mit einer Sanierungsquote von 20%, zahlbar am 22.03.2020, beendet. 

 

Dr. Briem hat für die Forderungen sämtlicher Sammelklageteilnehmer angemeldet. Am 03.05.2018 beantragte Dr. Briem die Fortsetzung des Verfahrens. Am 24.09.2018 hat das Landesgericht Linz als Berufungsgericht dem Klagebegehren des VKI vollinhaltlich stattgegeben und Imperial zur Zahlung der Vorwegbezüge samt Zinsen und Zinseszinsen und Ersatz der Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 22.03.2020 wird Imperial vom zugesprochenen Betrag die 20%-ige Sanierungsquote zu zahlen haben.

 

 

Unterkategorien


© 2011 - 2019 STEPHAN BRIEM | Rechtsanwalt GmbH | Tel. 01/361 55 25 | stephan.briem@briemlaw.at