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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Insolvenz der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG 

 

Die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG hat am 31.10.2017 beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Das Edikt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens wurde am 31.10.2017 veröffentlicht. Forderungen sind bis 27.12.2017 anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung und die Prüfungstagsatzung findet am 09.01.2018 um 08:30 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 61 (Erdgeschoss) statt. 

 

Die Aktiva werden mit EUR 12,2 Mio. und die Passiva mit EUR 68,9 Mio. angegeben. Die Schuldnerin hat einen Sanierungsplan mit einem Angebot von 20%, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme, beantragt.

 

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Leitentscheidung vom 26.09.2017 (6 Ob 204/16t) entschieden hat, dass das Beteiligungskapital der atypisch stillen Gesellschafter der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co. KG mangels adäquater Mitwirkungsrechte als Fremdkapital zu qualifizieren ist, können diese ihren Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Unternehmenswertes als Insolvenzforderung anmelden. Da der Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs das von Imperial behauptete Verbot der Einlagenrückgewähr nicht entgegensteht, kann auch die Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und die nicht ausbezahlten Vorwegbezüge für den Zeitraum ab 2009 als Insolvenzforderung angemeldet werden.

 

Imperial musste nicht wegen der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs Insolvenz anmelden sondern vielmehr, weil ihr Geschäftsmodell nicht nachhaltig ertragreich war. Insbesondere dürfte sich auf die Liquidität der Gesellschaft negativ ausgewirkt haben, dass immer mehr atypisch stille Gesellschafter ihre Anteile gekündigt und in der Folge die Auszahlung des Auseinandersetzungswertes verlangt haben. 

 

 


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