Rechtsanwalt Briem Logo
STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Imperial

Sammelklage des VKI gegen Imperial

 

Im Auftrag des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) habe ich am 08.04.2014 eine Sammelklage gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG beim Bezirksgericht Linz eingebracht. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben auf Verrechnungskonten mehrerer geschädigter Verbraucher, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben.

 

Nach Ansicht von Imperial ist eine Auszahlung nicht zulässig, da dies eine Einlagenrückgewähr darstellen würde. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

 

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat am 14. Oktober 2016 das Verfahren der geschädigten Anleger, die vom VKI vertreten werden, gegen Imperial unterbrochen bis zwei Parallelverfahren, in denen die Anleger ebenfalls von Dr. Briem vertreten werden, vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig entschieden worden sind. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bis zum Herbst 2017 zu rechnen.

 

 

Unterkategorien


© 2011 - 2018 STEPHAN BRIEM | Rechtsanwalt GmbH | Tel. 01/361 55 25 | stephan.briem@briemlaw.at