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DR. STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT, Wien

VW-Diesel-Gate

 

Fragen und Antworten

 

Wer ist betroffen?

 

Nach Berichten der Medien sind weltweit elf Millionen Fahrzeuge betroffen. In Österreich sind 363.000 Fahrzeuge mit der manipulierten Software ausgeliefert worden.

 

Welche Ansprüche bestehen?

 

Das hängt davon ab, ob das manipulierte Fahrzeuge neu oder gebracht gekauft worden ist.

 

Neufahrzeug innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist:

 

Anspruch auf Behebung der Abgasmanipulation. Die Behebung des Schadens darf zu keinen zusätzlichen Kosten des Fahrzeughalters führen. Auch eine "Behebung", die zu einer Leistungsminderung oder Verbrauchserhöhung führt, muss nicht akzeptiert werden. Diesfalls besteht ein Anspruch auf Preisminderung.

 

Neufahrzeug nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist aber innerhalb einer dreijährigen Frist:

Anfechtung des Kaufvertrages wegen veranlassten Irrtums über ein wesentliches Merkmal des gekauften Fahrzeugs.

 

Neufahrzeug nach Ablauf der dreijährigen Irrtumsanfechtungsfrist:

Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist oder Geltendmachung von Schadenersatz wegen erhöhten Verbrauchs und gesunkenen Wiederverkaufswerts.

 

Gebrauchtfahrzeuge:

Geltendmachung von Schadenersatz wegen erhöhten Verbrauchs und gesunkenen Wiederverkaufswerts

 

Muss die Behebung des Mangels geduldet werden?

Grundsätzlich ja. Wenn diese jedoch zu einer Leistungsminderung oder Verbrauchserhöhung führt, so muss der Käufer dies nicht akzeptieren und kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.

 

Wie lange kann Schadenersatz verlangt werden?

Schadenersatz kann innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, des Schädiger und des Ursachenzusammenhangs verlangt werden. Da die Abgasmanipulation am 20.09.2015 von Volkswagen bekanntgemacht worden ist, läuft ab diesem Zeitpunkt die dreijährige Verjährungsfrist. Diese Ansprüche werden somit am 20.09.2018 verjähren.

 

Übernimmt meine Rechtschutzversicherung die Deckung der Rechtsverfolgungskosten?

Das hängt von der jeweiligen Polizze ab. Da es sich um einen Gewährleistungs-/Schadenersatzfall handelt, sollte gewöhnlicherweise Rechtschutzdeckung gewährt werden.

 

Kann ich Schadenersatz verlangen, wenn ich Volkswagen-Aktien halte?

Da Volkswagen bereits einige Zeit vor dem 20.09.2015 von der Abgasmanipulation gewusst haben dürfte, ist der Wertverlust der Aktien ab jenem Zeitraum ersetzbar, in dem Volkswagen eine Adhoc-Meldung hätte erstatten müssen, dies jedoch unterlassen hat. Dies unter der Voraussetzung, dass der Anleger bei Kenntnis des wahren Sachverhalts seine Aktien umgehend verkauft hätte. Auch Anleger, die vor dem 20.09.2015 aber nach der erfolgen Abgasmanipulation Ihre VW-Aktien gekauft haben und in Kenntnis dieses Umstandes Ihre VW-Aktien nicht gekauft hätten, haben das Recht auf Schadenersatz im Wege der Naturalrestitution (Rückgabe der VW-Aktien gegen Rückerstattung des Kaufpreises). Achtung: Auch dieser Schadenersatzanspruch verjährt am 20.09.2018.

 

Wenn Sie von der Abgasmanipulation als Autokäufer oder als VW-Aktionär betroffen sind, so nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf (Tel.: 01/966 93 73), um die effiziente Wahrung Ihrer Ansprüche sicherzustellen.


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