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STEPHAN BRIEM  | RECHTSANWALT GmbH

Sammelklage gegen Imperial

25.04.2014

12.04.2017

24.09.2018

 

Dr. Briem hat am 08.04.2014 im Auftrag des VKI eine Sammelklage gegen Imperial beim Bezirksgericht Linz eingebracht. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben auf Verrechnungskonten, die eine Reihe von Geschädigten an den VKI samt ihren Zinsansprüchen abgetreten haben (... spezifische Themen, Medienberichte).

 

Das Landesgericht Linz hat am 14. Oktober 2016 den Beschluss gefasst, dieses Verfahren zu unterbrechen bis zwei ähnlich gelagerte Verfahren, die ebenfalls von Dr. Briem vertreten werden, vom Obersten Gerichtshof entschieden worden sind. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bis zum Herbst 2017 zu rechnen.

 

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 26.09.2017 zu 6 Ob 204/16t ausgesprochen, dass das von den atypisch stillen Gesellschaftern einbezahlte Kapital Fremdkapital ist. Dies, da sie zwar an Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven beteiligt waren, jedoch keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hatten. Daraus ergibt sich, dass die Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt und daher wie vertraglich vereinbart zu erfolgen hat. In der Folge beantragte Imperial am 31.10.2017 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Dieses wurde mittlerweile mit einer Sanierungsquote von 20%, zahlbar am 22.03.2020, beendet. 

 

Dr. Briem hat für die Forderungen sämtlicher Sammelklageteilnehmer angemeldet. Am 03.05.2018 beantragte Dr. Briem die Fortsetzung des Verfahrens. Am 24.09.2018 hat das Landesgericht Linz als Berufungsgericht dem Klagebegehren des VKI vollinhaltlich stattgegeben und Imperial zur Zahlung der Vorwegbezüge samt Zinsen und Zinseszinsen und Ersatz der Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 22.03.2020 wird Imperial vom zugesprochenen Betrag die 20%-ige Sanierungsquote zu zahlen haben.

 

 


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