• Home
  • Über mich
  • Kompetenzen
  • Blog
  • Kontakt
Briem Logo RGB
Dr. Stephan Briem, July 30 2021

Gesellschaftsrecht - Aufgriff binnen einem Monat bedeutet Unterzeichnung des Notariatsakts binnen einem Monat

Eine Kündigung einer GmbH hat grundsätzlich deren Auflösung zur Folge. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass jeder Gesellschafter unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres kündigen kann. Weiters wurde vereinbart, dass dies dann nicht zur Auflösung der Gesellschaft führen sollte, wenn mindestens ein Gesellschafter binnen eines Monats ab Postaufgabe der Kündigung einer Fortsetzung der Gesellschaft zustimmt und dies gegenüber den übrigen Gesellschaftern und gegenüber der Gesellschaft durch eingeschriebenen Brief erklärt. Es wurde vereinbart, dass der oder die fortsetzungsbereiten Gesellschafter den Anteil des kündigenden im Verhältnis ihrer Stammeinlagen übernehmen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass der Passus dieses Gesellschaftsvertrages dahingehend auszulegen ist, dass binnen eines Monats nicht nur die Verständigung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter zu erfolgen hat sondern auch der Notariatsakt zum Aufgriff der Anteile unterzeichnet werden muss. Eine Unterzeichnung nach Ablauf der Monatsfrist führt zu keiner rückwirkenden Heilung des Fristablaufs.

6 Ob 62/21t

Written by

Dr. Stephan Briem

Tags

Previous Setzt die Geltendmachung des Motivirrtums die Nennung des Motivs im Testament voraus?
Next Einleitung