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Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Grundbuchseintragung aufgrund Schenkungsvertrages und Sterbeurkunde

Im Fall der Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall genügt es beim Grundbuchgericht den in Notariatsaktform errichteten unwiderruflichen Schenkungsvertrag und die Sterbeurkunde vorzulegen. Eine Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG ist nicht erforderlich.

Ob die in § 1253 ABGB vorgesehene Schranke für die Vermögensaufteilung („freies Viertel“) eingehalten worden ist, ist nicht vom Grundbuchsgericht zu prüfen sondern allenfalls im streitigen Verfahren zu klären. Nur wenn sich bereits aufgrund der vorgelegten Urkunden ergibt, dass das freie Viertel nicht eingehalten worden ist, steht dies einer Grund bücherlichen Eintragung entgegen.

5 Ob 122/20g

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Dr. Stephan Briem

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