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Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Erbrecht - Kann man ein Testament fälschen und trotzdem erbwürdig sein?

Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof kürzlich zu beschäftigen. Der Verstorbene hinterließ eine Ehefrau und eine aus früherer Ehe stammende Tochter, nicht jedoch ein Testament. Die Ehefrau fälschte nach dem Tod ein Testament, nachdem sie Alleinerbin sein sollte. Dieses überreichte sie dem Gerichtskommissär. Wäre die Fälschung nicht aufgefallen, so hätte die Tochter lediglich ein Drittel geerbt. Ohne das Testament, als aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, beträgt ihr Erbteil zwei Drittel und der Erbteil der Ehefrau ein Drittel.

Das von der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die Ehefrau wegen der Fälschung des Testaments eingeleitetes Strafverfahren wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB wurde nach Zahlung eines Geldbetrages diversionell erledigt.

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass nicht nur die Beeinträchtigung der gewillkürten Erbfolge (zB: Testamentsfälschung) sondern auch die Beeinträchtigung ausgesetzte Vermächtnisse und auch die Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge grundsätzlich Erbunwürdigkeit macht. § 540 ABGB verweist zwar nicht direkt auf das Strafrecht, sei jedoch nach den strafrechtlichen Grundregeln zu interpretieren. Dies bedeutet, dass ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch nicht nur strafbefreiend ist sondern nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs auch die bereits eingetretene Erbunwürdigkeit wieder beseitigt.

Ob die Ehefrau nun tatsächlich ein Drittel erbt oder gar nichts, ist noch nicht entschieden. Das Erstgericht wird zu ermitteln haben, ob ihr Rücktritt vom Versuch tatsächlich freiwillig erfolgte.

 2 Ob 174/20g

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Dr. Stephan Briem

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