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Kann trotz Verletzung der Aufklärungspflicht gem § 6 Abs 1 ÄStOpG der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erhoben werden?

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Gemäß § 6 Abs. 1 ÄstOpG muss zwischen dem Zeitpunkt der Aufklärung und der ästhetischen Operation ein Zeitraum von zumindest zwei Wochen liegen. Dies sollte Patienten ausreichend Zeit geben, über die Operation, mögliche alternative Behandlungsmethoden und allfällige Folgewirkungen nachzudenken.

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Aufgriff binnen einem Monat bedeutet Unterzeichnung des Notariatsakts binnen einem Monat

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Eine Kündigung einer GmbH hat grundsätzlich deren Auflösung zur Folge. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass jeder Gesellschafter unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres kündigen kann. Weiters wurde vereinbart, dass dies dann nicht zur Auflösung der Gesellschaft führen sollte, we...

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Kann man ein Testament fälschen und trotzdem erbwürdig sein?

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof kürzlich zu beschäftigen. Der Verstorbene hinterließ eine Ehefrau und eine aus früherer Ehe stammende Tochter, nicht jedoch ein Testament. Die Ehefrau fälschte nach dem Tod ein Testament, nachdem sie Alleinerbin sein sollte. Dieses überreichte sie dem Gerichtskommissär. Wäre die...

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Miete/Pacht und Covid-19

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Durch die Covid-19-Pandemie erleiden viele Unternehmer eine teilweise oder sogar vollständigen Umsatzausfall über viele Monate. Sofern Sie Ihr Geschäft in gemieteten oder gepachteten lokalen betreiben, stellt sich die Frage, wer das Risiko der Nichtbenutzbarkeit oder nur teilweisen Benutzbarkeit der gemieteten oder gepachteten Räu...

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Umfang des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Schenkungen

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Von der Verlassenschaft und den Erben konnten Pflichtteilsberechtigte schon bisher Auskunft über Zuwendungen des Erblassers an andere Pflichtteilsberechtigte und Dritte verlangen. Ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen beschenkte Dritte wurde hingegen verneint.

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Abschalteinrichtungen bei Kfz unzulässig

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Eine Abschalteinrichtung in einem Kfz („defeat device“), die Emissionswerte nur bei Zulassungsbedingungen verringert, ist auch dann unzulässig und mit der EU-Typengenehmigung-VO 715/2007 nicht vereinbar, wenn ihre Funktion dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors bei normalem Gebrauch zu verhindern.

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Grundbuchseintragung aufgrund Schenkungsvertrages und Sterbeurkunde

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Im Fall der Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall genügt es beim Grundbuchgericht den in Notariatsaktform errichteten unwiderruflichen Schenkungsvertrag und die Sterbeurkunde vorzulegen. Eine Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG ist nicht erforderlich.

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Wie wirkt sich die Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters auf das Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter aus?

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

In dieser Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters zulässig ist. Der OGH stellte in dieser Entscheidung klar, dass das Interesse der Gesellschafter, das Eindringen eines Gesellschaftsfremden zu verhindern, durchaus legitim...

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Einleitung

Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Wir werden an dieser Stelle interessante Entscheidungen, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs, kurz präsentieren. Dies soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich über aktuelle Entscheidungen in verschiedenen Rechtsgebieten auf dem Laufenden zu halten.

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Gesellschaftsrecht - Aufgriff binnen einem Monat bedeutet Unterzeichnung des Notariatsakts binnen einem Monat

Dr. Stephan Briem, July 30 2021

Eine Kündigung einer GmbH hat grundsätzlich deren Auflösung zur Folge. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass jeder Gesellschafter unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres kündigen kann. Weiters wurde vereinbart, dass dies dann nicht zur Auflösung der Gesellschaft führen sollte, wenn mindestens ein...

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