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Dr. Stephan Briem, July 29 2021

Setzt die Geltendmachung des Motivirrtums die Nennung des Motivs im Testament voraus?

In dieser Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung gem § 572 ABGB wegen eines Motivirrtums nicht voraussetzt, dass das Motiv im Testament genannt worden ist. Voraussetzung einer erfolgreichen Anfechtung ist jedoch, dass das enttäuschte Motiv der einzige maßgebliche Beweggrund des Erblassers für die angefochtene letztwillige Verfügung war, dass somit kein anderes wesentliches Motiv in Betracht kommt. Dies hat der Anfechtende zu behaupten und zu beweisen. Zulässig ist auch die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen eines Motivirrtums über künftige Entwicklungen. Der Erhalt des Vermögens in einer von mehreren Verwandtschaftslinien ist ein grundsätzlich beachtliches Motiv iSd § 572 ABGB.

2 Ob 180/19p

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Dr. Stephan Briem

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