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Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Umfang des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Schenkungen

Von der Verlassenschaft und den Erben konnten Pflichtteilsberechtigte schon bisher Auskunft über Zuwendungen des Erblassers an andere Pflichtteilsberechtigte und Dritte verlangen. Ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen beschenkte Dritte wurde hingegen verneint.

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde in § 786 ABGB ein umfassender Auskunftsanspruch eingeführt. Nunmehr besteht dieser gegen die Verlassenschaft, die Erben und die Geschenknehmer.

Da gänzlich unbeteiligte Personen nicht mit Auskunftsbegehren belangt werden sollen, erfordert die Begründung des Auskunftsanspruches, dass der Anspruchswerber Umstände behauptet und beweist, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen. Beim Anspruch gegen die Verlassenschaft oder die Erben ist etwa eine sonst nicht erklärbare Verminderung des Vermögens ausreichend, auch ohne Nennung bestimmter Empfänger. Bei einem möglichen Geschenknehmer sind Indizien erforderlich, dass der Erblasser die betreffende Person beschenkt hat.

2 Ob 227/19z

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Dr. Stephan Briem

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