• Home
  • Über mich
  • Kompetenzen
  • Blog
  • Kontakt
Briem Logo RGB
Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Wie wirkt sich die Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters auf das Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter aus?

In dieser Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters zulässig ist. Der OGH stellte in dieser Entscheidung klar, dass das Interesse der Gesellschafter, das Eindringen eines Gesellschaftsfremden zu verhindern, durchaus legitim ist. Der OGH betonte, dass unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes das freiwillige Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw. Insolvenz andererseits hinsichtlich des Aufgriffsrechts gleich behandelt werden müssen. Eine Abfindungsbeschränkung unter den Verkehrswert des Geschäftsanteils in den Fällen der Exekution und Insolvenz des Gesellschafters ist nur zulässig, wenn sie nicht nur in diesen Fällen greift, sondern eine entsprechende Reduktion des Abfindungsanspruchs für jede Konstellation des freiwilligen und des unfreiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird. Eine Beschränkung muss ein Gläubiger dann nicht hinnehmen, wenn im Einzelfall besondere Hinweise auf eine ausnahmsweise damit von vornherein verfolgte sittenwidrige Schädigungsabsicht vorliegen.

Im vorliegenden Fall wurde für den Fall des Ablebens des Gesellschafters und der Veräußerung seines Geschäftsanteils mit der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter kein Abschlag zum Verkehrswert vorgesehen, sehr wohl jedoch für den Fall des Aufgriffsrechts der übrigen Gesellschafter im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters. Der OGH hat daher diese Bestimmung als gesetzeswidrig angesehen. Die entsprechende Änderung im Gesellschaftsvertrag wurde nicht eingetragen.

6 Ob 64/20k

Written by

Dr. Stephan Briem

Tags

Previous Einleitung
Next Grundbuchseintragung aufgrund Schenkungsvertrages und Sterbeurkunde