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Dr. Stephan Briem, August 3 2021

Zivilrecht - Abschalteinrichtungen bei Kfz unzulässig

Eine Abschalteinrichtungen in einem Kfz („defeat device“), die Emissionswerte nur bei Zulassungsbedingungen verringert, ist auch dann unzulässig und mit der EU-Typengenehmigung-VO 715/2007 nicht vereinbar, wenn ihre Funktion dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors bei normalem Gebrauch zu verhindern.

EuGH C-693/18

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Dr. Stephan Briem

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